Der Spaltung der SVP folgt jene der CVP. Wie ich aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, ist in der CVP ein Islamisierungskonflikt ausgebrochen. Nause und Darbellay wollen, dass der Schweizer Gesetzgeber das Tragen von Burkas verbietet, während Professor Markus Ries christliche Feiertage zugunsten des islamischen Opferfestes aufheben will. Wer die christlichen Werte vertreten will, bleibt Miglied der CVP; wer islamische Werte vertreten will, tritt der bereits gegründeten IVP bei.

Und das gefällt Micheline Calmy-Rey. Wie gut es ihr gefällt, dass der von ihr initiierte UNO-Menschenrechtsrat die Schweiz kritisiert, ihr Rassismus vorwirt, Gewalt und Diskriminierung der Frau, verrät diese Ton-Aufzeichnung.
Es ist grotesk, wenn Drittwelt-Länder, in denen Frauen mit dem Segen des Staates, gesteinigt werden dürfen, meinen, der Schweiz vorschreiben zu müssen, wie sie was handhaben, welche Gesetze sie erlassen soll etc..
Meine Empfehlung: Schafft diesen unseligen Menschenrechtsrat ab. Und an die Schweizer: Kehrt der UNO den Rücken...

Widmer-Schlumpfs Informationschef muss gehen. Auf der Stelle. Seinen Platz sofort räumen - für eine neue CVP-Kraft. Weiblich.
Widmer-Schlumpf pflegt eine angespanntes Beziehung zu Kommunikation und Information. Der Eindruck, sie habe ein gestörtes Verhältnis zur Öffentlichkeit und zur Demokratie ist vielleicht nicht so falsch.

Die Regierung Deutschlands strebt den gläsernen Steuerzahler an. Und um dies zu erreichen, schreckt diese Regierung, die immer mehr nach links abdriftet, nicht davor zurück
a) Liechtensteinische Bankdaten vom BND klauen zu lassen und
b) die geklauten Daten anderen Regierungen zum Kauf oder als Geschenk anzubieten.
Einem geschenkten Gaul, schaut man bekanntlich nicht ins Maul. Die ausländischen Regierungen nehmen die Geschenke gerne an.
Bis auf eine Ausnahme: Dänemark verzichtet auf eine Strafverfolgung von Steuersündern aufgrund geklauter Daten.
Wäre ich betroffen, würde ich meine Nach- und Strafsteuern bezahlen und Deutschland für immer den Rücken kehren. Das Land braucht keine reichen Steuerzahler; es wird die Wirtschaft verstaatlichen - exakt so, wie Christel Wegner es beschrieben hat. Wer einen BND hat, braucht keine Stasi mehr.

Regierungsprecher Ulrich Wilhelm hat heute deutlich gemacht, daß eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Hessen von der Bundeskanzlerin keineswegs als Problem gesehen wird.
Damit sind alle jüngst geäußerten Warnungen vor einer potenziellen Regierungskrise oder einem möglichen Bruch der großen Koalition zunächst einmal vom Tisch. Mit diesem impliziten Einverständnis der Bundesregierung wird eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen immer wahrscheinlicher.

Wenn ja, welchen?
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Heute, um 21.45 Uhr auf ARD, die Sendung Panorama gucken. Die Christel, nein, nicht die von der Post, die Genossin von der die LiNKE verrät euch allen, dass sie und ihre Partei einen totalen Systemumbau anstreben und zum Schutz vor "reaktionären Kräften" die Stasi wieder einführen wollen.
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In England dürfen die Islamisten einen Sieg feiern, der den Papst jubeln lassen wird.
"Der Primas der Church of England und Oberhaupt der weltweiten anglikanischen Gemeinde, Rowan Williams, hat in einem Radio-Interview der BBC eine kontroverse Meinung zum Zusammenleben zwischen Muslimen und andere Bevölkerungsgruppen in Großbritannien vorgetragen: Es sollte auf der Insel, so sagte der Erzbischof von Canterbury, das islamische Gesetz der Scharia zugelassen werden und denjenigen Moslems offen stehen, die es dem britischen Rechtssystem vorzögen. Ein solcher Schritt sei „unvermeidbar“. Das Vereinte Königreich müsse „der Tatsache ins Auge blicken“, dass sich einige der Bürger nicht mit britischem Recht identifizierten.
Der Scharia Gleichberechtigung zuzugestehen, so der Erzbischof, würde die soziale Kohäsion stärken helfen, da es manchen Muslimen schwer falle, sich mit dem britischen Recht, etwa in Fragen der Ehe, anzufreunden. Williams fuhr fort, es gehe ihm darum, dass Muslime nicht mehr „wählen müssen zwischen der harten Alternative der Loyalität zu ihrer Kultur und der zum britischen Staat.“ Keineswegs rede er der extremen Scharia-Interpretation das Wort, wie sie „in einigen repressiven Ländern praktiziert wird.“
Einige Aspekte der Scharia zu übernehmen, könne helfen, soziale Spannungen zu vermeiden. Muslime sollten so beispielsweise bei Ehe- oder Finanzstreitfällen zwischen den Rechtssystemen wählen können. "
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Ypsilanti will Ministerpräsidentin werden. Sie setzt auf die Grünen - und weil es nicht anders geht, auf die FDP und damit auf eine Ampelkoalition.
Würde die FDP mitmachen, zeigte sie sich von ihrer dümmsten Seite. Ypsilanti verprellt die Wirtschaft bereits jetzt und wer mit ihr geht, wird in ein paar Jahren die Quittung bekommen.
Dass die Grünen mit ihrem verschwindend kleinen Wähleranteil in die Regierung wollen, liegt auf der Hand.
Die CDU hält trotz dem schlechten Abschneiden der Partei an einem Ministerpräsidenten Koch fest - zeigt aber Bereitschaft für eine grosse Koalition. Allerdings gilt auch da: Ypsilanti wird die Wirtschaft verprellen - und wer mit ihr geht, bekommt die Quittung bei den nächsten Landtagswahlen.

Allein der Titel "Netzwerke gegen US-Einfluss" lässt die Linke strahlen. Mit Chavez hat sie ihren neuen Helden gefunden. Und Fidel ist auch noch da!